Was bedeuten die Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Pandemieeindämmung?

In zahlreichen europäischen Ländern bildeten sich in den letzten Woche Proteste gegen die Einschränkungen der Corona-Pandemie. Auch in deutschen Großstädten gingen Tausende auf die Straße. Ein Gespräch der Bundeszentrale für politische Bildung mit der Konfliktsoziologin Verena Stern über Motive, Mobilisierung und Verschwörungsmythen.

bpb.de: Wer nimmt hierzulande an den Protesten teil?

Verena Stern: Allgemein sind das Menschen, die mit den Corona-Einschränkungen unzufrieden sind und die Politik dafür kritisieren. Ein ursprünglicher Gedanke war auch, gegen Grundrechtsbeschränkungen auf die Straße zu gehen. Es geht vielen darum, zu zeigen, dass man als Bürger/-in nicht alles hinnimmt. Dabei lässt sich beobachten, dass es sich um ein sehr heterogenes Publikum mit unterschiedlichen Motivationen handelt. Manche sind aus ihrer aktuellen Situation heraus motiviert zu protestieren – weil sich zum Beispiel ihre Arbeitssituation verändert hat oder zuhause mehr Erziehungsaufgaben anfallen. Andere protestieren aus ideologischen Gründen. Darunter fallen Impfgegner/-innen, Esoteriker/-innen und Akteur/-innen aus der extrem rechten Szene, wie Vertreter/-innen rechtsextremer Kleinstparteien oder Reichsbürger/-innen. Während zu den Protesten vor einigen Wochen noch ein paar Tausend Menschen gekommen sind, sind die Zahlen inzwischen wieder rückläufig, was auch mit den neueren Lockerungen zusammenhängen kann, da damit der wichtigste Protestgrund weg fällt. Dabei hat ohnehin nur ein kleiner Teil der Bevölkerung protestiert: Laut Umfragen von ARD und ZDF waren die meisten mit den Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus einverstanden, ebenso mit den aktuellen Lockerungen. Gerade einmal 15% gaben an, die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zu befürworten.

Findet bei den Protesten eine Vermischung von politischen Lagern statt?

Die Proteste fanden in mehreren Städten statt und gestalteten sich demnach je nach Kontext unterschiedlich. Dennoch meine ich zu beobachten, dass an vielen Orten extrem Rechte die Demos dominieren oder gar mit angemeldet haben. Das widerspricht einer gängigen These, wonach extrem rechte Akteur/-innen die Proteste nach deren Entstehung gekapert haben. Der Einfluss der extremen Rechten war meines Erachtens von Beginn an groß. Besonders Verschwörungen, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus waren wiederkehrende Motive in Protestaufrufen, Reden und Plakaten. Das Festhalten an Verschwörungsnarrativen ist dabei ein Kernelement, das viele, vor allem aus der extrem rechten Szene, zusammenbringt. Zugleich sind unter den Protestierenden auch Menschen dabei, die sich eher dem linken Spektrum oder gar keinem politischen Lager zuordnen würden. Das heißt also das nicht, dass alle Protestierenden diese Verschwörungsmythen oder rechtsextremen Parolen unterschreiben würden.

Gleichzeitig hätten alle Teilnehmenden aber anhand der Slogans, Plakate und immer wieder auch expliziten Flaggen sehen können, in welche Richtung es geht, und sich dementsprechend stärker distanzieren können. So gab es abgesehen von „Wir sind das Volk“-Rufen und „Gib Gates keine Chance“-Plakaten – in Anlehnung an die antifaschistische Forderung „Gib Nazis keine Chance“ – auch Gleichsetzungen der eigenen „Freiheitsberaubung“ mit Sklaverei und dem Holocaust. So tauchte auf einer Demonstration ein Schild auf, auf dem stand: „Anne Frank wäre bei uns“ – was einer Holocaustrelativierung gleicht. Ebenso trugen einzelne Teilnehmende „Judensterne“ mit der Aufschrift „ungeimpft“.

Welche Akteure beteiligen sich regelmäßig an den Protesten?

Da ist einmal die Gruppe „Nicht ohne uns“, die die Proteste auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne in Berlin mitorganisiert und auch auf ihrem YouTube-Kanal begleitet hat. Die Gruppe ist davon ausgegangen, dass die Maßnahmen gegen das Corona-Virus eine Panikmache von den sogenannten „Eliten“ sind, vor allem politischen Entscheidungsträger/-innen und Wissenschaftler/-innen. Hier zeigt sich ein klassisches Motiv, das auch von vielen Rechtspopulist/-innen und Rechtsextremen bedient und verbreitet wird: Dass die „Eliten“ „das Volk“ in eine falsche Richtung lenken und nicht für seine Belange einstehen. Zum „Volk“ wird dabei häufig nur eine bestimmte, nämlich eine „eigene“, imaginierte Gruppe gezählt. Dann gibt es „Querdenken 711“, eine Gruppe, die sich in Stuttgart organisiert hat und dort zwischenzeitlich Demos von 5.000 Teilnehmenden mitinitiiert hat. Außerdem wäre noch „Widerstand 2020“ zu nennen, die sich als Partei etablieren wollen, die ich allerdings bisher weder als Protestbewegung noch als Partei einstufen würde.

Abgesehen davon gibt es aber auch einzelne Personen, die im Fokus der Proteste stehen: Prominente wie der Sänger Xavier Naidoo, der Koch Attila Hildmann, der Video-Blogger Nikolai Nehrling oder der Aktivist Ken Jebsen, die mitmobilisieren und ihre Gedanken über soziale Medien verbreiten, vor allem über YouTube. Was hinzugekommen ist, sind Telegram-Gruppen, die extra für diese Demos eingerichtet worden sind und denen jeder ohne große Hürden beitreten kann. Solche „internen“ Gruppen sind natürlich auch eine dankbare Plattform, um Verschwörungserzählungen zu teilen und weiterzuleiten. Doch auch, wenn die Mobilisierung im Netz stattfindet, sind diese Kundgebungen auf der Straße ein großes Zeichen nach außen und tragen zur Bildung einer emotionalen Gruppenidentität bei.

Sie haben bereits Verschwörungsmythen angesprochen: Warum entstehen sie, und welche Narrative kursieren zurzeit?

Verschwörungsmythen sind bei dieser Mobilisierung wichtig, weil sie Menschen in Zeiten von Ungewissheit eine vermeintliche einfache Erklärung und Lösung anbieten. Allerdings richten sie sich häufig gegen bestimmte Gruppen von Menschen und beinhalten ein autoritäres Heilsversprechen. Gleichzeitig gaukeln sie vor, dass man besonders hinterfragend sei und es durch die „Theorie“ besser wisse als die meisten anderen. Damit suggeriert die Verschwörungserzählung dort, wo es noch offene Fragen gibt, eine Art exklusive Aufklärung. Konkret heißt das: Manche sagen, dass es das Virus gar nicht gebe, sondern eine Erfindung der Regierung sei, um uns zu lenken und den Impfzwang aufzudrücken. Dann gibt es andere Narrative, in denen über die Herkunft des Virus fantasiert und etwa eine Biowaffe aus dem Labor vermutet wird. Auf unterschiedlichen Wegen kommen solche Ideologien häufig zu dem klassischen antisemitischen Bild, dass Juden die Welt lenken würden.

Für wie gefährlich halten Sie diese Ideologien?

Zum einen richten sich diese Verschwörungsnarrative gegen Minderheiten. Weitere Feindbilder sind auch die Regierung, die Medien oder die Wissenschaft. Deren Grundlage, Legitimität und Argumentation werden angezweifelt oder gar abgesprochen. Es ist legitim, kritisch zu hinterfragen, was gerade passiert und welche Maßnahmen getroffen werden – gerade, wenn es um Grundrechtsbeschneidungen geht, empfiehlt es sich aufmerksam zu sein. Viele Menschen haben durchaus berechtigte Fragen. Es wird dann allerdings problematisch, wenn diese Fragen suggestiv gestellt werden, die verschwörerischen Antworten also bereits mitgeliefert werden. Die meisten Kundgebungen konnten trotz der Corona-Maßnahmen auch stattfinden, was ich demokratiepolitisch als den richtigen Weg erachte. Es wurde sichergestellt, dass das Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung gewahrt bleibt. Insbesondere bei Protesten gegen eine vermeintliche Freiheitsberaubung ist das ein durchaus gutes Zeichen für die Demokratie.

Wo verläuft der Grat zwischen legitimem und antidemokratischem Protest?

Grundsätzlich ist Protest natürlich legitim und ein gesellschaftlich wichtiges Mittel, um nicht-staatlichen Akteur/-innen Gehör zu verschaffen und auf Themen aufmerksam zu machen, die sonst keine Beachtung finden. Relevant sind dabei jedoch auch die transportierten Inhalte: Wenn Protestforderungen oder das Framing durch rassistische oder antisemitische Äußerungen auffallen, die sich beispielsweise gegen Minderheiten richten, oder der Wunsch nach autoritären Strukturen laut wird, werden damit auch demokratische Grundpfeiler in Frage gestellt.

Für problematisch im Zusammenhang mit den Themen der Proteste halte ich auch Wissenschaftsfeindlichkeit. Das Hinterfragen von Antworten, die man im Internet findet, bleibt häufig aus, und es besteht wenig Kenntnis darüber, wodurch sich wissenschaftliches Arbeiten auszeichnet. Es ist anzunehmen, dass Menschen, die Inhalte zu Verschwörungen konsumieren, oft nicht genug Medienkompetenz besitzen, um diese als solche zu erkennen. Wir sehen zudem, dass gerade in YouTube-Videos Verschwörungsnarrative von Personen vorgetragen werden, die vorgeben, seriös zu sein; zum Teil beteiligen sich auch Menschen daran, die bereits im öffentlichen Leben stehen und über ein gewisses Ansehen verfügen. Das alles heißt auch, dass sich die Träger/-innen von Autorität verschieben.

Wie schätzen Sie die Gefahr dadurch ein, dass rechtsextreme Gruppen die Proteste für sich instrumentalisieren?

Die Corona- ebenso wie die Pegida-Proteste haben der extremen Rechten die Möglichkeit geboten, weiter zu mobilisieren und große Plattformen zu finden, um eigene Ideologien nach außen zu tragen. Wie wir aus den Bielefelder und Leipziger „Mitte“-Studien, in denen auch der Zugang zu antisemitischen Verschwörungsnarrativen, Rassismus und Autoritarismus abgefragt wird, wissen, hat ein relativ großer Teil der Bevölkerung Empfänglichkeiten für Teile menschenfeindlicher Diskurse. Das betrifft also auch solche Menschen, die nirgendwo organisiert und keine Nazis mit annähernd geschlossenem Weltbild sind. Die neueren Proteste konnten auf dem Nährboden des Rechtspopulismus der letzten Jahre gut gedeihen. Auch dabei bestand schon diese Skepsis gegenüber Staat, Medien und Wissenschaft, die als eine Elite abgetan wurden, verbunden mit dem – teilweise sogar gewalttätigen oder verfassungsfeindlichen – Aufruf zum Widerstand im Namen des “Volkes”. Es ist meiner Meinung nach eine demokratische Herausforderung, zu verhindern, dass aufgrund von Misstrauen rechtspopulistische Parteien Zulauf erhalten.

Wie können Gesellschaft und Politik den Protesten begegnen?

Es geht jetzt darum, herauszufinden, wo Vertrauen in Staat, Medien und Wissenschaft fehlen, und ob und wie dieses bei den Protestierenden wiederhergestellt werden kann. Das heißt auch, dass geklärt werden muss, warum Positionen, die teilweise aus dem extrem rechten Spektrum kommen, zumindest für einen Teil der Protestierenden anschlussfähig zu sein scheinen.

Wir werden sehen, ob eine zweite Corona-Infektionswelle kommen wird, welche erneute Einschränkungen nach sich ziehen würde. Dadurch könnte es wieder einen Aufhänger für breitere Proteste geben, von denen auch extreme Akteur-/innen profitieren. Es ist aber ebenso möglich, dass sich ein solcher Aufhänger aus neuen Kontroversen speisen wird und breitenwirksame Mobilisierungen mit ähnlichen Akteur/-innen entstehen. Denn Parallelen zu Pegida oder den Mahnwachen für den Frieden sind auch bei den sogenannten Hygienedemos augenscheinlich. Es werden vermutlich noch weitere Proteste dieser Art zustande kommen, auch weil jedes Mal auf bereits entstandene Netzwerke und Strukturen sowie erlangtes Protestwissen aufgebaut werden kann.

Das Interview führte Mirjam Ratmann. Redaktion: Mirjam Ratmann, Thomas Fettien, Sabrina Gaisbauer.

Text: Bundeszentrale für politische Bildung, Erstveröffentlichung hier, CC BY-NC-ND 3.0 DE